Aktion zum Tag der politischen Gefangenen

Was? Kundgebung unter dem Motto „Solidarität mit den kämpfenden Gefangenen in Neumünster“

Wann? Sonntag, 18.3., ab 16:00 Uhr

Wo? Vor dem Haupteingang der JVA, Boostedter Straße, Neumünster

  •  Seit etwa drei Monaten rebellieren die Gefangenen innerhalb der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) in der JVA Neumünster: sie beschweren sich über viel zu hohe Einkaufspreise bei gleichzeitiger Verwehrung des Mindestlohns, sie rebellieren gegen Bedienstete, gegen viel zu viel Einschluss, gegen die schlechte medizinische Grundversorgung und die viel zu hohen Telefonkosten. Sie fordern eine menschenwürdige ärztliche Behandlung, mehr Aufschluss, den Mindestlohn und die Anpassung der Preise an die Verhältnisse draußen…

    All das erscheint im ersten Moment minimal und mensch fragt sich vielleicht, ob diese Forderungen wirklich als „Kampf“ bezeichnet werden können. Eine Bewegung hinter den Mauern, welche eine Knastkritik übt, ist nicht leicht zu finden. Aber wie auch? Nicht einmal draußen sind sich die Menschen darüber einig, dass der Knast keine Perspektive für eine Welt ohne Herrschaft, Nationalismus, Patriarchat und Kapital sein kann. Allerdings gibt es eine Bewegung innerhalb der Knäste, welche sich gegen anstaltsinterne Verhältnisse wehrt: die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation. Die GG/BO organisiert sich durch etwa 1000 Gefangene in über 70 Knästen. Sie protestiert gegen die miserablen Arbeits- und Lebensbedingungen, vor allem aber auch gegen die anstaltsinterne Repression. Sie fordert den Einbezug in die Rentenversicherung, den Mindestlohn für die Knastarbeit, keine Arbeitspflicht und die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern.

  • Doch wer wird eigentlich weggesperrt?
    Knast ist nicht losgelöst von den Verhältnissen draußen, vielmehr ist es ein fundamentales Element von Staat und Kapitalismus. Es wird mit Knast und Strafe gedroht, damit sich Menschen in diese miserable Welt einfügen und bloß nicht die vorgesehenen Grenzen überschreiten. Ohne Knast könnte sich der Staat und sein Herrschafts- und Unterdrückungssystem also gar nicht aufrecht erhalten. Es ist dabei kein Zufall, dass ein Großteil der Gefangenen wegen Geld-Wirtschafts- oder Eigentumsdelikten sitzt. Zum Einen schafft es vor allem die unterdrückte Klasse oftmals nicht, sich die vorgeschriebenen Regeln einzuhalten. Zum Anderen hat der Staat die Aufgabe, das Eigentum derjenigen zu schützen, welche eh schon am Meisten haben. Wer die Reichen beklaut, wird weggesperrt. Aber durch bloßes wegsperren lässt sich kein Nutzen aus den Gefangenen ziehen. Deswegen sind Knäste betriebswirtschaftlich organisiert. Große Unternehmen wie Bosch, Siemens, Mercedes oder Porsche lassen hier ihre Produkte von Gefangenen herstellen, ebenso wie Behörden der Länder. Und was bekommen die Gefangenen für ihre Arbeit ? Maximal 1 bis 2 Euro die Stunde und wenn sie die Arbeit verweigern, droht weitere Strafe. Große Konzerne profitieren also von der Ausbeutung der Gefangenen: und so reiht sich Knast weiterhin im kapitalistischen System ein. Diejenigen, die schon genug haben werden reicher und reicher und denjenigen, welche nichts haben, wird noch mehr genommen. Und am Ende schließt sich die Kette, denn damit der Profit der Knastindustrie nie ausgeht, müssen eben viele sitzen: auch deswegen wird am meisten nach Menschen gefahndet, welche Geld- Wirtschafts-, oder Eigentumsdelikte begangen haben – denn das sind wirklich viele. Wenn du dann erst einmal im Knast bist und dich nicht angepasst verhältst, droht weitere Repression in Form von Schikane, Disziplinarmaßnahmen und Isolation. Der Knast ist die letzte Repression, die mensch in der BRD erfahren kann und die anstaltsinterne Repression verhält sich auch noch einmal härter, als draußen.
  • Wir, die Soligruppe Berlin der GG/BO, unterstützen jede Form von Rebellion innerhalb der Knäste. Wir sehen wir die Kernforderungen der Gefangenen Gewerkschaftler*innen als Minimalziele und dadurch auch als ein Sprungbrett, mit welchem weitergehende Forderungen gestellt werden können. Denn: jeder Kampf gegen Ausbeutung, Repression und Unterdrückung ist ein erster Schritt, um sich gegen bestehende Strukturen zu wehren. Aus diesem ersten Schritt können mehrere Schritte werden, welche sich zu einer gesamten Kapital- und Herrschaftskritik formieren können.
  • In Neumünster haben sich Gefangene innerhalb der GG/BO organisiert, beginnen für ihre Rechte zu kämpfen und sich gegen die dortigen Strukturen zu wehren. Ihr erster Schritt war es, eine Petition zu unterzeichnen, in welcher sie fordern, dass sie den Mindestlohn erhalten und die Preise in der JVA gesenkt werden. Die Gefangenen in der JVA Neumünster sind sich der Realität aber auch durchaus bewusst: bei Erfolgslosigkeit der Petition kündigten sie an, weitere Schritte gehen zu wollen. Wie diese Schritte aussehen, wissen wir noch nicht. Aber wir wissen, dass Gefangene die Solidarität von draußen brauchen, um weiter kämpfen zu können. Sie brauchen aktive Unterstützung, Öffentlichkeit und deswegen ein Sprachrohr, damit ihre Kämpfe Gehör finden.
Lasst uns deswegen am 18.03.18 solidarisch mit den kämpfenden Gefangenen in Neumünster sein. Der gemeinsame Kampf von drinnen und draußen ist enorm wichtig, um sich gegen Kapitalismus, Herrschaft und Repression zu wehren.
Aufrufer*innen: Soligruppe Berlin der GG/BO, Gewerkschaft der Gefangenen/Bundesweite Organisation, Antifaschistische Aktion Neumünster
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Hintergrund: Warum findet die Kundgebung ausgerechnet am 18. März statt?

Am 18. März jährt sich der internationale Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen. Dieser knüpft an die Tradition der Arbeiter*innenbewegung an. Die Ortsgruppen der Roten Hilfe und andere Antirepressionszusammenhänger veranstalten bundesweit Veranstaltung über die Situation von politischen Gefangenen und Repression gegen linke Bewegungen in der BRD und international. In Neumünster wird es dieses Jahr eine Aktion der Antifaschistischen Aktion sowie der Soligruppe Berlin der GG/BO geben. Details folgen.

Geschichte des 18. März

Der 18. März erinnert an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871, aber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression. Die Reaktion übte nach ihrem Sieg an den Kommunard*innen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, mehr als 13.000 zu meist lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Und doch bleibt die Geschichte der Kommune im Gedächtnis der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Bewegung nicht in erster Linie als eine Niederlage haften, sondern lebt als die Geschichte eines Aufbruchs, der bis heute andauert und noch lange nicht an sein Ende gelangt ist, weiter. 1923 erklärte die Internationale Rote Hilfe (gegründet 1922) den 18.03. zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Nach dem Faschismus gab es erst wieder 1996, auf Initiative von Libertad und der Roten Hilfe, einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem finden jedes Jahr Veranstaltungen und Aktionen statt.